Hinweis: Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind keine Vertragspartner.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Arento AI GmbH i. G., Wiesenstr. 28, 53773 Hennef (nachfolgend „Anbieter") und ihren Nutzern über die Bereitstellung der unter dieser Domain erreichbaren Plattform PlanB Portal (nachfolgend „Plattform") sowie damit verbundene Leistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. PlanB Portal ist ein öffentlicher Marktplatz für Notfall- und Business-Continuity-Dienstleistungen, der Anbieter (Versicherungen, Versicherungsmakler:innen, Berater:innen, Dienstleister) und Kunden zusammenführt.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren Leistungsbeschreibung auf der Plattform-Website. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln, soweit dadurch die bisherigen Hauptleistungen nicht wesentlich eingeschränkt werden.
(3) Der Anbieter ist nicht Vertragspartei der Verträge, die zwischen Kunden und Anbietern auf der Plattform anbahnt oder geschlossen werden. Der Anbieter vermittelt lediglich den Kontakt; die rechtliche Beziehung zwischen Kunde und Anbieter (z. B. Versicherungs-, Beratungs- oder Dienstleistungsvertrag) kommt unmittelbar zwischen diesen zustande und unterliegt deren eigenen Bedingungen.
(4) Der Anbieter betreibt unter derselben Firmierung zusätzlich das Schwesterprodukt secops (mandantenscoped Notfallhandbuch-Tool für Unternehmen). Die Nutzung von secops erfolgt auf Basis separater Bedingungen, die dort einsehbar sind. Eine Verknüpfung zwischen einem Konto auf PlanB Portal und einem Mandanten auf secops ist optional und setzt eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers voraus (Opt-in in den Account-Einstellungen).
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
(2) Mit der Registrierung eines Kontos und der Bestätigung dieser AGB gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
(3) Die Nutzung der Plattform ist im aktuellen Funktionsumfang unentgeltlich. Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Tarife einzuführen; bestehende Nutzer werden in diesem Fall mit angemessener Frist informiert und können der Einführung widersprechen.
§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Anbieter-Serverausgang. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist.
(2) Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, in betriebsarme Zeiten gelegt und mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.
(3) Soweit zwischen den Parteien keine individuelle Service-Level-Vereinbarung getroffen wurde, gilt vorstehende Verfügbarkeit als ausreichend; weitergehende Reaktionszeiten oder Wiederherstellungszeiten werden nicht geschuldet.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, eine zur Plattform-Nutzung geeignete IT-Infrastruktur (insbesondere aktuellen Browser, stabile Internetverbindung) vorzuhalten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen. Sicherheitsfunktionen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung sollen genutzt werden.
(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in der Plattform einstellt (insbesondere Anbieter-Profile, Beschreibungen, Logos, Anfragen und Konversationen). Er versichert, zur Verarbeitung der dort eingestellten personenbezogenen Daten nach DSGVO berechtigt zu sein und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nicht zu missbrauchen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen, keine Schadsoftware einzubringen und keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
§ 6 Besondere Pflichten von Anbieter-Konten
(1) Anbieter-Konten (Versicherungen, Makler:innen, Berater:innen, Dienstleister) verpflichten sich, ihr Profil wahrheitsgemäß zu pflegen und nur Leistungen zu bewerben, die sie tatsächlich anbieten dürfen. Erforderliche behördliche Erlaubnisse (z. B. nach § 34 d GewO) sind eigenständig vorzuhalten.
(2) Eingehende Anfragen sollen in angemessener Frist beantwortet werden. Anbieter, die wiederholt nicht reagieren oder durch Beanstandungen auffallen, können vom Anbieter pausiert oder gesperrt werden.
(3) Werbung, Spam und nicht zum Marktplatz passende Inhalte (insbesondere reine Akquise-Nachrichten an Kunden, die keine Anfrage gestellt haben) sind untersagt.
(4) Anbieter-Konten können in den Profil-Einstellungen die Sichtbarkeit ihres Profils festlegen (öffentlich, nur für eingeloggte Kunden oder verborgen). Wird ein Profil auf öffentlich gestellt, willigt das Anbieter-Konto ausdrücklich ein, dass die Profil-Inhalte (insbesondere Firmenname, Kurz- und Langbeschreibung, Logo, Kontaktdaten, Anschrift, gewählte Themen-Tags und Verifizierungs-Status) durch Suchmaschinen indexiert und in deren Trefferlisten dargestellt werden können. Das Anbieter-Konto kann diese Sichtbarkeit jederzeit auf nur eingeloggte Kunden oder verborgen ändern; bereits durch Suchmaschinen indexierte Inhalte werden in deren Index erst nach erneutem Crawling entfernt, was außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.
§ 7 Nutzungsrecht
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für die eigenen geschäftlichen Zwecke ein.
(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht zulässig.
(3) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Reverse-Engineering der Plattform-Software ist nur in den vom Gesetz zwingend zugelassenen Fällen gestattet.
§ 8 Daten der Nutzer, Auftragsverarbeitung
(1) Sämtliche vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Daten bleiben Eigentum des Nutzers.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen ist auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Nutzer auf Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist die Konto-Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Anschließend werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, soweit nicht abweichend vereinbart.
(2) Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wesentlichem Verstoß des Nutzers gegen seine Mitwirkungspflichten (§ 5, § 6) vor.
(3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (E-Mail an die im Impressum genannte Adresse genügt). Anbieter-Konten und Kunden-Konten können zusätzlich über eine entsprechende Funktion in den Account-Einstellungen gelöscht werden.
§ 10 Änderungen dieser AGB und der Leistungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie die Leistungsbeschreibung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Anpassung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Anbieter-Konten eingestellten Profil-Inhalte oder für die Qualität der zwischen Kunden und Anbietern geschlossenen Geschäfte. Beschwerden über Anbieter können an die im Impressum genannte Kontakt-Adresse gerichtet werden.
§ 12 Schutzrechte, Geheimhaltung
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform-Software, deren Quellcode, zugehörigen Dokumentationen und Marken stehen dem Anbieter zu.
(2) Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; ist eine solche nicht vorhanden, gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.